Politisches System Syriens

Das politische System Syriens ist geprägt von einem leninistisch beeinflussten Regierungssystem sowie dem autoritären Führungsstil des alawitischen Präsidenten Baschar al-Assad und hat Merkmale einer Diktatur.

Syrien ist von der Staatsform her eine semipräsidentielle Volksrepublik und hat ein Blockparteiensystem als Regierungsform, welches von der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei als Einheitspartei dominiert wird. Nominell ist Syrien eine Demokratische Sozialistische Republik.

Seit 1948 befindet sich Syrien im Kriegszustand mit Israel und seit 1963, also seit der gewaltsamen Machtübernahme der Baath-Partei, herrscht im Land der Ausnahmezustand.^[1] Die kleine, unorthodoxe Religionsgemeinschaft der muslimischen Alawiten ist in sämtlichen Führungspositionen (Posten in Militär, Staat und Wirtschaft) überproportional repräsentiert.^[2]

Die Nachrichtendienste Syriens sind die Abteilung für allgemeine Sicherheit und die Abteilung für politische Sicherheit (beide gehören zum Innenministerium), die Abteilung für militärische Aufklärung und der Geheimdienst der Luftwaffe, der als der mächtigste der vier Nachrichtendienste gilt. Sie berichten direkt an den Präsidenten Syriens und haben überlappende Aufgaben, so dass die Regierung unabhängig von jedem einzelnen Dienst ist. Tatsächlich konkurrieren die Dienste um Budget und Personal. Auch innerhalb jedes Dienstes berichten verschiedene Bereichsleiter, unter Umgehung ihrer direkten Vorgesetzten, direkt an den Präsidenten.

1. ↑ Syrien (05/07)
2. ↑ Auswärtiges Amt: Innenpolitik und Religion in Syrien (Memento vom 30. Oktober 2010 im Internet Archive)